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Hartz 4

Proteste gegen die »Politik von denen da oben« kennen wir ja schon zu genüge, aber was mit dem »Hartz 4« genannten Gesetzespaket abgeht ist doch nicht mehr normal.

Jetzt werden im Osten sogar die Montags-Demos wieder hervorgekramt. Doch das alles ist unnütz, da wir eine Reform brauchen und diese konsequent umgesetzt werden muss. Das Problem liegt genau auf diesem Wort: »Konsequent«. Das ist nicht möglich. Keines der Hartz-Gesetzespakete ist wie ursprünglich geplant umgesetzt worden, was die Ergebnisse ja durchaus verwässert.

Reibungspunkt bei »Nummer Vier« ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum »Arbeitslosengeld 2«. Das ist meiner Meinung nach ein echt beschissener Name, weil er die Realität nicht darstellt. Dieses Geld ist eine reine Wohlfahrtsstaats-Leistung und wird aus allgemeinen Steuern bezahlt – wie die Sozialhilfe. Im Gegensatz dazu steht das Arbeitslosengeld: Hier gibt es eine Versicherung, in die ein- und aus der ausgezahlt wird.

Es ist nur gerecht, dass jemand der allgemeine Hilfe vom Staat benötigt zuerst seine Möglichkeiten ausschöpft. Und ja: das enthält auch die Sparbücher der Kinder. Darüber wurde im Bundestag übrigens nie diskuttiert, Grüße an die Opposition.

Wer nun wegen »Hartz 4« von Verelendung spricht kennt die Fakten nicht. Mit dem Arbeitslosengeld 2 sind wir immernoch auf dem Niveau von Staaten wie Dänemark oder Schweden – und die sind nicht für ihr schlechtes Sozialsystem bekannt (weil es nicht schlecht ist!). Zudem ist Deutschland eines der Länder in dem die Netto-Lohnkosten (ohne Lohnnebenkosten) immernoch zu hoch sind. Man kann das nämlich auch mal von den LNK abgekoppelt sehen. Und da hat Deutschland ein zu hohes soziales Niveau, es kostet zuviel.

Fakt ist: Reformen sollten durchgezogen werden, und das nicht nur durch den Dreck. Die Ich-Mentalität einiger Mittbürger verwundert mich immer mehr. Und der Glaube die Opposition könnte Berge versetzen ist glatter Humbug, im Gegenteil: Die Sozialreformen hätten schon in den 80ern behutsam eingeführt werden müssen. dieses Zögern bedeutet jetzt tiefere, schmerzhaftere Einschnitte für uns, die Bürger. Aber alle sollten sich jetzt einig sein: Wir brauchen Reformen!

Schaut man sich so einige Stellen aus dem CDU/CSU Wahlprogramm an, weiß man wo der Hase langläuft: Statt »dem sozialen Gewissen« steht dort schwarz auf (blau-)weiß wie »Deutschland besser wird«: Durch noch tiefere Einschnitte ins Sozialsystem. Da will man den Teufel wohl mit dem Beelzebub austreiben.

Aufgrund der hohen Nachfrage hier noch einige Links mit dem Thema Hartz 4:

Broschüre zu Harz 4 mit allen Regelungen (dank an Michael)

Internationaler Vergleich I

Internationaler Vergleich II

Chatprotokoll zum Arbeitslosengeld II: Antworten von Professor Hermann Plagemann

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