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NPD-Verbot

Heftig wird zur Zeit ein erneuter Anlauf zum NPD-Verbot diskutiert. Auslöser dafür waren neben den Vorfällen im sächsischen Landtag auch die Demonstrationen im Rahmen der 60. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz oder des Bombardements von Dresden.

Unsere »wehrhafte Demokratie« muss sich allerdings die Frage gefallen lassen ob ein Verbot überhaupt sinnvoll ist. Schließlich ist die NPD und ihr Wahlerfolg lediglich eine Auswirkung von rechtsradikalem Gedankentum in Deutschland, nicht die Ursache. Und genau hier liegt das Problem: Durch ein Verschwinden der NPD verschwindet auch die Kontrolle durch den Staat. Die Anhänger arbeiten dann im Untergrund und sind noch schwieriger ausfindig zu machen als momentan.

Ein NPD-Verbot ist also keine Lösung für das Nazi-Problem. Wir gehen immer noch davon aus, dass NPD-Anhänger einzelne Verblendete sind, die zusätzlich von Protestwählern gewählt werden. Und verantwortlich dafür ist die hohe Arbeitslosigkeit.

Diese Annahme ist schlichtweg falsch. Von den NPD-Wählern stehen sicherlich zwischen 70 und 80 Prozent hinter den ideologischen »Grundwerten« der Partei. Der Rest sind sicher Protestwähler, die aber in diesen – scheinbar einfachen – Lösungen ihre einzige Chance sehen sich auszudrücken.

Zudem liegt der Fehler nicht pauschal bei der Regierung, es ist die Lähmung, die sich die demokratischen Parteien gegenseitig zufügen, die Wähler verzweifeln lässt. Ausländerhass als Folge und als einfache Lösung ist dann sehr willkommen.

Es ist ein Umdenken innerhalb der Parteien gefordert. Zur Zusammenarbeit und zur Problemlösung. Momentan überlagert das Parteieninteresse die Bedürfnisse Deutschlands. Daran muss gearbeitet werden.

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