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Feinde der Verfassung: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Was musste ich heute in der Presse von Gestern lesen? (Hervorhebung von mir.)

Kanzlerin Angela Merkel hat dafür plädiert, die Bundeswehr nicht wie bisher nur in Ausnahmefällen (…) in Stellung gehen zu lassen. Eine Trennung in äußere und innere Sicherheit sei obsolet, erklärte Merkel.

Was?? Entschuldigung. Die Trennung von Polizei und Militär für innere bzw. äußere Aufgaben ist einer der Grundpfeiler unseres Rechte- und Wertesystems, das im Grundgesetz festgelegt ist. Es gibt Gründe, die sich durch die Geschichte Deutschlands nachvollziehen lassen, keine Streitkräfte auf die eigene Bevölkerung los zu lassen. In Schäubles Wahn jeden und alles beschützen zu wollen, vom Staat beschützen lassen zu wollen, geht das aber vollkommen unter. Und Schäuble ist nicht der Einzige, der so tickt. Merkel zieht voll mit. Klar ist: Die Bevölkerung ist nicht mehr so sicher wie das noch vor 10 Jahren der Fall ist. Trotzdem ist das kein Grund die Verfassung zu beugen. Liebe Politiker: Ihr könnt uns doch eh nicht schützen. Es ist doch ein Hohn. Vielleicht hilft die Vorratsdatenspeicherung beim Finden der Täter. Aber dazu muss aus einem Menschen erst einmal ein Täter werden. Und das werden sie nicht verhindern, weil es viel zu viele Möglichkeiten gibt ihre vermeintlichen Sicherheitsinitiativen zu umgehen. Ich habe vor einem Angst: Davor die Rechte als Bürger der Bundesrepublik zu verlieren. Die Rechte, die mir das Grundgesetz – meine Verfassung – gibt. Ich habe Angst davor, dass Deutschland in einen Überwachungs- und Polizeistaat abrutscht. Ich habe Angst davor Angst haben zu müssen. Angst davor ob die E-Mail, die ich gerade schreibe Konsequenzen, ob der Artikel, den ich in meinem Blog veröffentliche folgen nach sich zieht. Wenn die Politiker wirklich das umsetzen, was sie planen, dann haben die Terroristen wirklich das geschafft, was sie wollten. Angst und Unsicherheit säen. Merkel und Schäuble haben keine anderen Waffen als mit gezücktem Maschinengewehr bereitzustehen und niederzustrecken, was da kommen mag. Wir feiern unsere Offene aber verletzliche Gesellschaft viel zu selten, als ob es uns bewusst würde, dass wir in einer solchen leben. Die US-Amerikaner feiern ihren Unabhängigkeitstag, an dem sie nicht nur – wenn man dem Hollywood-Blockbuster glauben mag – sämtliche Aliens ausrotten werden, sondern an dem sie sich auch eine eigene Verfassung gegeben haben. Frau Merkel hat einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt und will es jetzt biegen, brechen und umschreiben. Das ist wirklich das Letzte. Das ist meiner Meinung nach Verfassungsfeindlichkeit und Frau Merkel und Herr Schäuble sollten sich umsehen: Sie fahren auf sehr dünnem Eis Schlittschuh. Und das mitten im Hochsommer.

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