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Kopfloses Deutschland

Das haben wir nun von den angekündigten Neuwahlen: Angie Merkel als Kanzlerinkandidatin und einen Kanzler Schröder, der aus seinem Weg zu Neuwahlen ein Geheimnis ist. Zudem Parteien, die ohne Konzepte Politik machen wollen.

Seien wir doch einmal ehrlich: Keine der Parteien hat momentan ein Konzept, die SPD versucht(e) alles eine wettbewerbsfähige Kapitalismuswirtschaft zu entwickeln, verliert dabei die Unterstützung der Gewerkschaften und erhält kaum Unterstützung von der Wirtschaft. Diese hat die CDU, obwohl die geplanten Maßnahmen mit denen der Sozialdemokraten beinahe übereinstimmen.

Zudem gibt es schwammige Ankündigungen wie Steuersenkungen der Union, wenn sie denn dann die Wahl gewinnen. Welche das genau sein sollen und wie man das finanzieren will bleibt sie uns schuldig: „Die Ausnahmen sollen eingeschränkt und die Pendlerpauschale gesenkt werden.“ Was bedeutet das aber? Ganz einfach: Die vierte Stufe der Arbeitsmarktreform („Hartz IV“) fordert von den arbeitslosen Potentiellarbeitnehmern Flexibilität, bis zu drei Stunden darf der Arbeitsweg mit Bus oder Bahn dauern. Sobald die Pendlerpauschale weg fällt wird Flexibilität teurer und das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Als Finanzierungsmethode kann es (für die Union) nur noch ein Mittel geben: Anheben der Mehrwertsteuer. Das scheint auf den ersten Blick sinnvoll, denn wer viel kaufen kann bezahlt dann automatisch auch mehr steuern. Dabei darf man nicht vergessen, dass wir uns in einer „Konsumflaute“ aufhalten, die Leute also jeden Euro zweimal umdrehen. Dies geht auf viele Ursachen zurück, zum einen auf den Irrglauben, dass in Deutschland alles billig sein muss, weil es ja günstig im Ausland hergestellt wird. Zum anderen macht in regelmäßigen Abständen der Geist des „Teuro“ die Runde, obwohl man – nach anfänglichen Preiserhöhungen – eine deutliche Entspannung der Preise beobachten kann, lediglich die Preise für Öl und damit Heiz- und Bewegungskosten steigen stärker.

Alles in allem fehlen allen Parteien noch generelle Konzepte, mit denen sie zur Wahl antreten wollen. Innovative Konzepte fehlen bei Rot und Schwarz gleichermaßen, es wird weiterhin versucht die Konzepte der Arbeitsgesellschaft der sechziger und siebziger Jahre durchzusetzen statt die Zeichen der Zeit zu erkennen und innovative Konzepte für die Wirtschaftsmacht Deutschland (ja, das sind wir wirklich) zu entwickeln und diese umzusetzen. Die Wirtschaft „lebt“ heutzutage von Maschinen, Robotern und Computern statt von Arbeitskräften. Aber die Arbeitskräfte finanzieren unser Sozialsystem. Das kann auf lange Sicht nicht gut gehen.

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