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Misstrauen als Vertrauensbeweis

Morgen früh ist es also so weit: Bundeskanzler Gerhard Schröder stellt im deutschen Bundestag die Vertrauensfrage. Diese möchte er natürlich – Ziel sind ja Neuwahlen – verlieren.

Ob mit einer verlorenen Vertrauensfrage die Sache dann aber sicher ist, ist noch nicht klar: Mehrere Abgeordnete werden gegen das Vorgehen klagen.

Das Problem ist, dass Neuwahlen nur möglich sind, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unsicher sind. Das ist allerdings nicht der Fall. Und auch morgen im Votum werden sich einige Abgeordnete sich nicht zu einem klaren „Nein“ durchringen können sondern sich enthalten. Und Enthaltung ist weder „Ja“ noch „Nein“, der Bundespräsident könnte eine Entscheidung gegen Neuwahlen dadurch begründen, dass er in Sachfragen eine klare Regierungsmehrheit hat (siehe dazu auch die 40 gewonnenen Abstimmungen im Bundestag heute) und er nicht an eine Zerrüttung der Regierungskoalition glaubt.

Ähnlich werden die Gegner auch vor dem Bundesverfassungsgericht argumentieren.

Wie auch immer das Neuwahl-Gerangel ausgeht, Schwarz/Gelb (oder, wie einige vermuten: nur Schwarz) ist noch lange nicht gewählt, jegliche Spekulationen um Kabinettsplätze ist daher hypothetisch.

Und ob „die Linkspartei“ einen großen Einfluss hat wie die Wahlumfragen spekulieren weiß ich nicht und glaube ich auch nicht.

Alles in allem muss man die Rede von Schröder am morgigen Freitag abwarten, auf die Begründung der Neuwahl kommt es an.

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