yatil.net
EN

Vorgezogene Neuwahlen

Im Gegensatz zu anderen Demokratien ist es dem deutschen Bundestag nicht möglich sich selbst aufzulösen.

Die Auflösung des Bundestages muss vom Bundespräsident beschlossen werden. Dieser muss seine Entscheidung begründen, und zwar mit einer Regierungsmehrheit.

Er kann jedoch nicht einfach so handeln sondern kommt auf Antrag des Bundekanzlers zum Zug.

Die Fälle, in denen Neuwahlen beschlossen werden können, sind im Grundgesetz eindeutig festgelegt:

Der Bundespräsident kann auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn ein Vertrauensantrag (Vertrauensfrage) des Bundeskanzlers nicht die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages gefunden hat.
Das Recht auf Auflösung erlischt, sobald der Bundestag einen anderen Bundeskanzler gewählt hat.
Wird der Bundestag aufgelöst, müssen nach Artikel 39 Absatz 1 GG Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden (Art. 68 GG).

Der andere Fall ist das Recht des Bundespräsidentenden Bundestag aufzulösen, wenn der Bundeskanzler nach der Wahl nur die einfache Mehrheit auf sich vereinigt.

Mal schauen, wie das ausgeht…

Anmerkung:

Es bleibt aber dabei, daß das Grundgesetz ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments nicht vorgesehen hat. Wenn alle Parteien die Selbstauflösung des Bundestages wollen, wäre es gerader und ehrlicher, ein solches Recht zu schaffen. Das wäre jetzt möglicherweise erreichbar. Es müßte aber hohe Hürden enthalten: wenigstens eine Dreiviertel-, eher noch eine Vierfünftelmehrheit. Nur der Bundeskanzler sollte das Verfahren in Gang setzen dürfen, der Bundespräsident müßte die Auflösung verfügen. Dies alles ist zum Schutz der Minderheit, besonders kleiner Parteien, erforderlich. Eine solche Grundgesetzänderung wäre wenigstens sauber und redlich, kein schmieriger Umweg.Quelle: Interview mit dem Staatsrechtler Josef Isensee: ‚Ein schmieriger Umweg’ in der FAZ

← Home