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Es wird Zeit, dass es endlich endet

Im Moment vergisst die großkoalitionäre Politik nämlich eines: Den Bürger. Statt eine Lösung zu finden, die dem Land dient, werden nur die Klischees der Politikverdrossenen bedient.

Die Bundeskanzlerin hat weder Rückendeckung aus eigenen Reihen noch vom Koalitionspartner oder von den Ländern. Das wird sich im Rest der Legislaturperiode auch nicht ändern, egal wie lang oder kurz sie sein mag.

Auf der einen Seite ist da der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, der Merkel charismatisch um Längen überlegen ist. Einer, der sich als Mann des Volkes präsentiert und Zufriedenheit ausstrahlt. Auf der anderen Seite sind die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder Nordrhein-Westfahlen, Baden-Württemberg und Bayern, die gar nicht schnell genug an den Kanzler(innen)sessel kommen können.

Beim Bürger kommt an, dass die Regierung momentan nichts wirklich zusammen bekommt. Da ist die tolle Föderalismusreform, die aber bereits zu Schröders Zeiten so gut wie beschlossen war – die Neuwahlen haben dies verzögert.

Dann ist da die Verschärfung für die Harz-4-Regeln. Weiter wird unter der Bevölkerung die Angst geschürt ja nicht arbeitslos zu werden. Und die sucht sich Sündenböcke. Ausländer, zum Beispiel. Die Bild-Zeitung haut auch noch kräftig in die selbe Wunde und fertig ist die NPD. Das Problem mit rechten Faschisten ist ja kein plötzliches. Gerade im Osten Deutschlands zieht sich der Staat aus der Jugendarbeit zurück, kirchliche Strukturen gibt es kaum. Doch die NPD „kümmert“ sich um die Kinder, indoktriniert sie von klein auf. Kein Wunder, dass eine große Gruppe der NPD-Wähler gleichzeitig Erstwähler sind. Das sind keine Ewig-gestrigen, das ist eigentlich die Zukunft. Oder sollte sie sein.

Und nun die Gesundheitsreform, die nun wohl doch – und wie ich meine zurecht – von einem Großteil der SPD-Fraktion abgelehnt werden könnte.

Es scheint als wolle der Bundesregierung nichts gelingen. Sie lähmt sich selbst. Sie vertritt Lobbyisten, nicht das Volk, das sie gewählt hat. Es ist eine Schande an alten, verkrusteten Parteiidealen festzuhalten, wenn man die historische Chance hat etwas für sein Land zu tun. Wichtige Reformen stehen an. Angefacht durch die Unterschichtendiskussion sollten sich die Verantwortlichen in Berlin sorgen um die Zukunft des Landes haben, für dessen Erhalt sie gewählt wurden.

Der momentanen Regierung fehlt die Kraft. „Politik aus einem Guss“ versprach die Kanzlerin, eine gusseiserne Politik haben wir bekommen. Kein Raum für Veränderung. Die Parole heißt Erhalte was zu erhalten ist.

Leider befürchte ich, dass die Regierung Merkel als eine der wirkungslosesten in die Geschichte der Bundesrepublik eingeht. Merkel ist keine Thatcher, sie ist keine Rice. Sie spielt die Hauptrolle bei „Angela allein im Amt“. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Einbrecher Angela kriegen, anders als im Film.

Der Bundesregierung gehört ein Tritt in den Hintern. Sie schadet sich und dem Ansehen der Politik im Ganzen. Jeder Politiker, der momentan sein eigenes Süppchen kocht schadet seiner Partei. Gewinner werden die kleinen Parteien sein, Langfristig werden Grüne und FDP wohl an der 18%-Marke schnüffeln können und neben der populistischen Linken wird sich wohl eine rechtspopulistische Sammelpartei im Bundestag wieder finden. Es fehlt für sie nur noch an einem parteiübergreifenden Konsens, dann wird „Rechts“ wieder eine Rolle in der deutschen Politik spielen.

Dann sieht es mit eindeutigen Mehrheiten schwach aus im Bundestag, dann gibt es Minderheitsregierungen, die sich ihre Mehrheiten zusammensuchen dürfen. Und das könnte dem Bürger gefallen, wenn die Volksvertreter nicht mehr an ihre Partei gebunden wären und frei entscheiden könnten. Vielleicht wäre es das beste für Deutschland.

(Und ja, ich will, dass die Bundesregierung aufgelöst wird. Nur eine starke und verantwortungsvolle Regierung kann die Probleme, die das Land hat und die es in Zukunft noch bekommt lösen. Dieses Kabinett löst bestenfalls Sudokus oder Kreuzworträtsel.)

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