yatil.net
EN politics

Deutsche Panzer für den Irak

Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung hat beschlossen, 20 Fuchs-Radpanzer in den Irak zu liefern. (...) Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages soll darüber am morgigen Mittwoch beraten. (... N)ach Gesprächen mit der irakischen Übergangsregierung habe man sich dazu entschlossen, die Panzer zu liefern. Sie seien allerdings nicht bewaffnet. Die Radpanzer sollen künftig von den irakischen Streitkräfte eingesetzt werden. (...) Zudem erhält Irak 100 gebrauchte Bundeswehr-Lkw. Sie sollen zur Umrüstung in die Emirate geliefert werden, wo Iraker (...) in die Wartung der Lkws eingewiesen werden.

Für mich bedeutet das, dass die irakische Armee und damit der irakische Staat als souveräner Staat anerkannt werden.

Auch das amerikanische Eingreifen wird dadurch nachträglich legitimiert. Damit hat Deutschland seine opositionelle Haltung gegenüber der US-Intervention (die laut Kofi Annan gegen die UN-Charta verstieß) aufgegeben.

← Home